GroKo 2018 – Kommt jetzt doch Bewegung in die Digitalisierung?

Seit vielen Jahren hören vollmundige Lippenbekenntnisse und leere Versprechungen der Regierungspolitiker, hinsichtlich der Notwendigkeit einer digitalen Agenda. Sei es nun der flächendeckende Glasfaserausbau, 5G-Netze im Mobilbereich, eGovernment oder aber ein zeitgemäßes Konzept, mit den entsprechenden Resourcen, für die Lehre an Schulen und Hochschulen, bisher hat sich leider nicht viel getan, abgesehen von endlosen Diskussionen über Sinnhaftigkeit einzelner Aspekte der unaufhaltsamen Digitalisierung der Gesellschaft und des täglichen Lebens.

Digitalisierung und Industrie 4.0 – Deutschland weit abgeschlagen

Wie die iX am 26.03.2018 berichtet (iX Artikel – Wie will die Große Koalition die IT in Deutschland voranbringen?) lässt der Koalitionsvertrag, zumindest in Sachen Digitalisierung, hoffen, dass es nun doch vorangeht und der Standort Deutschland zumindest nicht vollständig den Anschluss verliert. Das Handelsblatt berichtete bereits am 24.07.2017 darüber, dass Deutschland beim Thema Industrie 4.0, gegenüber der internationalen Konkurrenz, bereits viel an Boden verloren hat (Deutschland – der digitale Nachzügler). Hierzu muss man nur den ‚Digitalisierungsindikator‘, den die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Acatech und der Bundesverband der Deutschen Industrie erstmals vorgelegt haben, betrachten, wo Deutschland bereits auf Rang 17 von 35 betrachteten EU- und Nicht-EU-Ländern, weit abgeschlagen, rangiert. Es ist also keine Übertreibung, wenn wir als IT-Fachleute davor warnen, dass der Industriestandort Deutschland hier potentiell nachhaltig an Attraktivität verloren hat und weiter verlieren wird, vorausgesetzt, wir ergreifen jetzt nicht die richtigen Maßnahmen um hier entgegen zu steuern.

Der Koalitionsvertrag – die wichtigsten Punkte der deutschen digitalen Agenda

Breitband- bzw. Glasfaserausbau

In Sachen Breitbandausbau soll nun tatsächlich eine spürbare Bewegung ins Spiel kommen. Geplant ist eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen bis spätestens 2025, wobei ausschließlich die Glasfaser gefördert werden und in 2025 sogar ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet bestehen soll. Wir können also hoffen. Insbesondere die Standorte außerhalb der Ballungszentren dürften hiervon enorm profitieren.

Man darf schließlich nicht vergessen, dass ein Unternehmen zunächst einmal die passende Infrastruktur benötigt, bevor ernsthaft über Themen wie Cloud nachgedacht werden kann. Der Gang in die Cloud, insbesondere mit komplexen Anwendungen wie ERP-Systemen, scheitert aktuell oftmals einfach daran und nicht an der mangelnden Innovationsfreude der Unternehmer.

Mobile Netze

Auch in Sachen mobile Netze geht es voran. 5G-Netze sollen flächendeckend, gerade auch im ländlichen Raum, eine Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Gerade im Dienstleistungssektor mit hoher Reisetätigkeit, sind schnelle Mobilfunk-Netze ein Faktor, der durchaus eine Rolle spielt.

Bildung und Forschung

Auch im Bildungs- und Forschungssektor soll es nun endlich, mit bescheidenen Schritten, voran gehen. Der Bund will den Schulen und Hochschulen der Länder ein Förderungspaket in Höhe von ca. 3,5 Mrd. Euro schnüren. Dies soll insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden und weiterhin die Lehre in die Cloud bringen.

Realistisch betrachtet ist dies allerdings eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Einerseits hören wir ständig, wie gut es dem Staat finanziell geht und wie gut die wirtschaftliche Konjunktur ist. Andererseits zögert man derart, in die wirklichen Zukunftstechnologien zu investieren.

Betrachten wir hierzu die KFW-Studie aus dem Jahr 2016 (Zeit Artikel – KfW-Studie sieht Investitionsbedarf von 34 Milliarden Euro in deutschen Schulen), in der man im deutschen Bildungssystem einen Investitionsbedarf von rund 34 Mrd. Euro festgestellt hat, wird klar, das man sich hier offensichtlich um eine Zehnerpotenz vertan hat. Man fragt sich, ob die deutsche Politik überhaupt ein Interesse an der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hat, wenn man sich diese Zahlen betrachtet!

Öffentliche Hotspots und die Störerhaftung

Ein weiteres erklärtes Ziel ist die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots durch öffentliche Einrichtungen. Bisher stand hier natürlich die Störerhaftung im Weg. Durch den geplanten Wegfall will man hier ebenfalls Hürden abbauen und die richtigen Weichen stellen.

Das hässliche Kind – eGovernment

Was die Regierung offensichtlich auch nicht so ernst nimmt, ist die Digitalisierung im öffentlichen Sektor. eGovernment ist hier das Schlagwort und andere Staaten sind hier wesentlich weiter als die Bundesrepublik mit ihren unsäglichen Behördengängen.

Dabei sind Vorteile enorm und nicht von der Hand zu weisen. Allein in diesem Bereich kann eine bedeutende Effizienzsteigerung sowohl für den Bürger, der endlose Wartezeiten stattdessen produktiv im Sinne der Allgemeinheit gestalten könnte, als auch für den Staat selbst, der hier große Ressourcen einsparen könnte, wenn z.B. ein Reisepass in einem automatisierten Prozess über ein Webinterface beantragt werden kann. Geeignete Authentifizierungsverfahren gibt es seit langem.

Doch das ist ja bei weitem noch nicht alles. Nehmen wir den Bereich der öffentlichen Sicherheit, so wäre hier doch eine bundesweit oder gar europaweit einheitliche Datenbasis wünschenswert, auf der alle Sicherheitsbehörden eng verzahnt arbeiten können. Ich wundere mich immer wieder über die Technologiefeindlichkeit unserer Regierung, wenn ich wieder einmal höre, dass irgendein Flüchtling mit 20 Identitäten Sozialbetrug betreibt, weil beim BAMF quasi jeder Standort mit einem eigenen System zu arbeiten scheint, dass sich jedoch mit dem keines anderen zu verstehen scheint. Da fragt man sich wie ein derartig katastrophales IT-Konzept heutzutage überhaupt noch möglich ist.

Fazit

Abschließend kann man also sagen, dass man hier durchaus einige sinnvolle Schritte geplant hat. Sei es nun der Glasfaserausbau oder auch die Förderung von Forschung und Bildung. Leider bleibt jedoch ein mulmiges Gefühl, wenn man sich die Details ansieht. Man geht eben wieder einen kleinen Schritt, ist aber nicht bereit wirklich tief in die Tasche zu greifen. Anstatt in der aktuell guten Konjunkturellen Lage und entsprechend fließenden Steuereinnahmen des Staates, endlich den Jahrelang aufgetürmten Investitionsstau aufzulösen. Schaut man sich andere Themen an, die in der Politik größeres Interesse geniessen, ist man, ohne zu zögern, bereit zweistellige Milliardenbeträge zu spendieren, als wäre es ein Griff in die Portokasse.

Man fragt sich nur, wo die deutsche Politik die zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge zum verteilen hernehmen möchte, wenn unser Standort langsam aber sicher in die Infrastruktur einer Bananenrepublik zurückfällt.

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